Allgemeine Geschäfts- und Vermietbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen für unsere Transporte


Zu jeden Vertragsabschluss gehören rechtliche Vereinbarungen, diese sind nachfolgend in diesen unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie Zusatzbedingungen aufgeführt.
Bitte nehmen Sie daher alle nachstehenden Bedingungen und Vereinbarungen vor Abschluss eines Vertrages zur Kenntnis.

Regelungsgegenstand
Die nachstehenden AGB gelten für alle Rechtsgeschäfte, durch die Firma 1a-Motorrad-Transporte, Inhaber Klaus Haselboeck, nachfolgend Anbieter genannt, insbesondere gelten diese für alle per online Shop, e-Mail oder per Brief übermittelten Bestellungen.
Der Auftraggeber, nachfolgend Kunde genannt, erklärt, dass er vor Abschluss der Bestellung, Kenntnis von den jeweilig gültigen AGB und allen zusätzlichen Bedingungen neuester Fassung von dem Anbieter genommen hat, diese versteht und mit deren Geltung einverstanden ist und unwiderruflich anerkennt.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dem formlosen und / oder formularmässigem Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.

Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäfts Bedingungen (AGB) gelten für unsere Transportdienstleistungen.

Rechtsinformationen
Unsere AGB unterliegen den Gesetzen in Deutschland und müssen, ohne Beachtung der Prinzipien des Kollisionsrechts, entsprechend interpretiert werden. Sollte eine Bestimmung dieser AGB gesetzwidrig, nichtig oder nicht durchsetzbar sein, so gilt diese Bestimmung als trennbar von der AGB, jedoch beeinträchtigt dies nicht die Gültig- und Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen. Diese AGB ist solange wirksam sie von dem Anbieter geändert wird. Die AGB sind nur in der aktuellen, von dem Anbieter hier veröffentlichten Fassung gültig.

Nutzungsbedingungen
Der Anbieter kann die AGB  und den Inhalt des Shops in angemessenen Abständen aktualisieren bzw. überarbeiten.
Durch das Zugreifen auf die Website https://1a-motorrad-transporte.de/index.html erklären Sie sich mit den unten stehenden AGB einverstanden.
Die weitere Nutzung unserer Website nach einer solchen Modifizierung gilt als Annahme und Einverständniserklärung mit den veränderten Bedingungen. Die Angebote auf unserer Website richtet sich an Personen, die über eine notwendige Rechts- und Geschäftsfähigkeit verfügen, um Verträge abschliessen zu können.

Auftrag
Aufträge werden ausschliesslich in schriftlicher Form (online, Email, Brief) entgegen genommen.
In der Auftragserteilung müssen Abhol- und Lieferort, Vor- und Zunamen, Adressen sowie Handy- und / oder Telefonnummern (zwecks kurzfristiger Kontaktaufnahme) enthalten sein.
Ebenso Kennzeichen (sofern vorhanden), Hersteller, Typ, Hubraum, Gewicht, Fahrzeugart, Länge und Breite des zu transportierenden Fahrzeuges sowie der Frachtzahler.
Der Kunde ist verpflichtet dem Anbieter bei Auftragserteilung von allen wesentlichen, für die Durchführung des Vertrages beeinflussenden Faktoren, zu unterrichten.
1a-Motorrad-Transporte ist nicht verpflichtet, die vom Kunden gemachten Angaben bezüglich der Richtigkeit (z.B. Adressen) zu überprüfen oder zu korrigieren.
Achten Sie unbedingt auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Abgaben, kann aufgrund falscher oder fehlender Daten die Anfahrt nicht stattfinden oder ist diese Erfolgt und es stellt sich herraus, dass die Angaben fehlerhaft sind, bzw. niemand vorort, dann wird die Fahrt berechnet.
Werden vom Kunden unkorrekt Daten, ein falscher Tarif (Modell- oder Kilometerauswahl) angegeben, behält sich der Anbieter die Erhebung einer Zusatzzahlung für den enstandenen Mehraufwand vor.
Die vom Anbieter mitgeteilten Termine müssen akzeptiert werden. Der Anbieter ist nicht verpflichtet etwaige von dem Kunden benannte Fixtermine einzuhalten.
Spezielle Terminwünsche können nur gegen Aufpreis durchgeführt werden. Die Verbindliche Buchung ist laut BGB 312g Absatz 9 nicht widerrufbar.
Unsere Standardtransporte werden im Sammeltransportverfahren ausgeführt.


Bezahlung / Fälligkeit
Der Kunde muss im Auftrag den Zahlungsverpflichteten benennen.
Der Betrag ist, sofern nicht anders vereinbart, vor dem Auf- bzw. Abladen in Bar (EUR) zubegleichen.
Für die vollständige Begleichung des Betrags haftet der Auftraggeber gegenüber dem Anbieter. Bei Nichtzahlung ist der Anbieter berechtigt, von dem Recht des Konnexen und inkonnexen Pfandrecht gebrauch zu machen. Ein Anspruch auf Zahlung des Gesamtpreises der vertraglichen Leistung durch den Kunden bleibt hiervon bis zur Vollständigen Begleichung, rechtlich unberührt bestehen.
Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gemäß § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese daher auch nicht aus.
Bei Rechnungsstellung ist der Gesammtbetrag innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug fällig. Im Falle des Verzuges berechnen wir für eMail oder Post Schreiben:

  • Erinnerung = EUR 7,00
  • 1. Mahnung = EUR 10,00
  • 2. Mahnung = EUR 15,00
  • 3. Mahnung = EUR 20.00 zzgl. Einschreibegebühren

Für jedes Schreiben ausserhalb der eigentlichen Auftragsabwicklung, z. B. Angebot, Auftragsbestätigung oder Stonierung, berechnen wir EUR 10,- und falls diese anfallen die entsprechenden Postgebühren.

Leistungen
Der Anbieter überführt unverpackte Motorräder, Gespanne, Trikes, Quads sowie Kleinfahrzeuge ähnlicher Art bzw. bauähnlichen Fahrzeugen zu den in der jeweils gültigen Preisliste ersichtlichen Kosten. Der Umfang der Leistungen bezieht sich ausschließlich auf schriftlich bestellte und von uns schriftlich bestätigte Transportleistungen. Mit unserer schriftlichen Bestätigung ist der erteilte Auftrag für beide Parteien verbindlich. Sofern der Kunde bei uns Transportleistungen für Dritte bestellt, ist dieser uns gegenüber alleiniger Vertragspartner. Dies gilt insbesondere für den Zahlungsverkehr und in Haftungsfragen.
Bei der Fahrzeugübernahme wird ein Übergabeprotokoll erstellt, für die Korrektheit der Angaben bürgt der Unterzeichner mit seiner Unterschrift. Festgehalten werden die vom Absender übergebenen Fahrzeugdokumente, vorhandene Schäden und / oder Fehlteile soweit diese offensichtlich und für den Fahrer sofort erkennbar sind. Unsere Fahrer/innen sind keine, auf jede Marke und Modell geschulten, Fachkräfte.
Fahrzeuge, die vor der Verladung Schäden an Anbauteilen, Antrieb, Elektrik, Fahrwerk, Getriebe, Lack, Motor, Rahmen oder Reifen aufweisen sind von jeglicher Haftung generell ausgenommen.
Der Fahrzeughalter/versender bestätigt mit seiner Unterschrift, dass alle Anbauteile den Vorschriften entsprechend am Fahrzeug befestigt sind. Teile, die während des Transports verloren gehen oder beschädigt werden sind ebenfalls von der Haftung ausgeschlossen.
Der Empfänger des Transportgutes ist verpflichtet, dieses auf Transportschäden zu untersuchen und diese "sofern vorhanden" auf dem Übergabeprotokoll durch unseren Fahrer dokumentieren zu lassen. Spätere Mängelzuweisungen können nicht berücksichtigt werden. Der Empfänger ist gegenüber 1a-motorrad-transporte.de beweisspflichtig.
Für Vereinbarungen zwischen dem Versender und dem Empfänger, sowie der Vollständigkeit des Ladegutes / Umfanges und sonstigen Vereinbarung haften ausschließlich Versender und Empfänger hierfür ist der Anbieter weder verantwortlich noch verantwortlich zu machen.

Frachtführerhaftungs(Güterschadenhaftpflicht)-versicherung
Die Beförderung ist versichert.
Der Anbieter haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften im nationalen Verkehr nach HGB, mit max. 8,33 SZR (ca. 10,00¬ ) pro Kg Rohgewicht, z. B.: Gewicht des Transportgutes 250 Kg x 10,00 EUR = 2.500,00 EUR.
Am Transportgut befestigte/s Teil/e wie z. B.: Koffer, Tankrucksack, Helm/e, u. ä. wie auch mitbefördertes Gepäck, Ersatzteile, Zubehör oder Kleinteile sind grundsätzlich von der Haftung ausgeschlossen.

Reklamationsfristen
Ist ein Verlust oder eine Beschädigung des Gutes äußerlich erkennbar und zeigt der Empfänger dies dem Frachtführer ncht spätestens bei Ablieferung des Gutes an, so wird vermutet, daß das Transportgut vollständig und unbeschädigt abgeliefert worden ist. Bei äußerlich nicht erkennbaren Schäden spätestens binnen 7 Tagen ohne Sonn- und gesetzliche Feiertage nach Ablieferung. Die Reklamationen haben schriftlich zu erfolgen. Der Empfänger ist gegenüber 1a-motorrad-transporte.de beweisspflichtig.
Sollte es, verursacht durch 1a-motorrad-transporte, zu einem Transportschaden gekommen sein, so hat diese das Recht, die Reparatur in einem Fachbetrieb Ihrer Wahl durchführen zu lassen.
Bei stark verschmutztem, bei bereits vor der Verladung beschädigtem oder bei Dunkelheit besichtigtem Transportgut ist eine Haftung für Transportschäden am Transportgut ausgeschlossen.
Bei Gebrauchtfahrzeugen sind Lack-, Kratz-, Scheuer-, Oxidations- und Schrammschäden von der Haftung laut aller Frachtführerhaftungsversicherungen generell ausgeschlossen. Der Kunde ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, das alle Anbauteile am Fahrzeug sach- und fachgerecht befestigt bzw. montiert sind. Für den Verlust von Anbauteilen während des Transportes und die daraus resultierenden Folgen ist der Kunde verantwortlich. Jegliche Haftung dafür ist durch den Anbieter ausgeschlossen.
Für Schäden durch auslaufende Flüssigkeiten die während des Transports hervorgerufen werden, wird der Eigentümer der Transportware haftbar gemacht!

Versandbedingungen
Die von uns bestätigten Liefertermine werden, ausgenommen höhere Gewalt, Streik und / oder die Sicherheit, Verkehrs- oder gefährdende Witterungsverhältnisse, eingehalten. Eine Haftung für mögliche Folgeschäden ist jedoch grundsätzlich ausgeschlossen.
Die Lieferung erfolgt, wenn möglich (siehe oben), in dem duch uns schriftlich bestätigtem Zeitraum, an die angegebene Lieferadresse.
Das Fahrzeug muss ebenerdig ohne zusätzliche Hilfsmittel verladen und entladen werden können. Entstehen Mehrkosten in der Abholung oder Zustellung durch zusätzliche Arbeiten, Leerfahrten, ein erschwertes Auf- und Abladen oder sonstige Umstände, so hat der Anbieter das Recht, die Mehrkosten an dem Kunden zu berechnen.
Ist das Fahrzeug nicht rollfähig oder aus anderen Gründen von einer Person nicht zu verladen bzw. zu entladen, hat der Kunde vor Ort Ver.- bzw. Entladepersonal zu stellen. Im Falle einer Nichtverladung, auf Grund nicht Einhaltung der Versandbedingungen durch den Kunden, werden 100% der Transportkosten in Rechnung gestellt. Das zu transportierende Fahrzeug darf außer geringen Tropfmengen keine Flüssigkeiten verlieren. Sollte eine Reinigung erforderlich sein, so wird diese nach Aufwand berechnet, min. jedoch EUR 25,00
Von der Beförderung ausgeschlossen sind alle Waren und Güter, die unter die Bestimmungen der ADR (Gefahrgut) oder ähnlicher Bestimmungen fallen. Ebenso Dinge, von denen auf Grund ihrer Beschaffenheit besondere Gefahr ausgeht und jene, die ekelerregend sind.

Zubehör
Teile und / oder Zubehör welches mit transportiert werden soll, müssen / muss bei der Bestellung angegeben worden sein, ansonsten besteht keine Verpflichtung zur Mitnahme. Die Verpakung muss aus stabilen Kartons bestehen und mit der Empfangsanschrift versehen sein. Unsere Fahrer sind angewiesen, zusätzliche Teile nur mitzunehmen, wenn sie bei Auftragserteilung angemeldet wurden.
Der Kunde ist gegenüber dem Anbieter verantwortlich alle mitzunehmenden Zubehörteile wie auch Dokumente und Schlüssel mitzugeben, der Anbieter ist nicht verantwortlich wenn der Kunde etwas nicht herausgibt und / oder vergisst, Er erteilt dem Anbieter die Entlastung hierfür.
Bei Grenzüberschreitenden Transporten ist darauf zu achten, dass z. B. Koffer nicht verschlossen sind. Die Kontrollbehörden haben das Recht das Öffnen zu verlangen. Jede unnötige Verzögerung kann dem Kunden mit EUR 50,00 per angefangener Stunde berechnet werden.

Die Verjährung im Frachtrecht
Die Ansprüche aus dem CMR-Vertrag verjähren im Regelfall in einem Jahr, in den Fällen von vorsätzlichem oder dem Vorsatz gleichstehenden Verschulden in drei Jahren. Der Anspruch wird durch schriftliche Reklamation gehemmt bis zu dem Tag, an dem der Anbieter die Reklamation schriftlich zurückweist.

Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB und / oder eine zusätzliche Geschäfts-, Transportbedingung unwirksam sein oder werden, oder sollten diese eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Allgemeinen und zusätzlichen Geschäftsbedingungen nicht. An Stelle der unwirksamen Bestimmung und / oder Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahe kommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.

Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Ansprüche, die ein Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen aus der Beförderung geltend macht, ist ausschließlich der Sitz des Anbieters.
Der Anbieter ist jedoch berechtigt den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Für Kunden aus anderen EU-Mitgliedsstaaten ist Gerichtsstand und Erfüllungsort ausschließlich Frankfurt am Main.

Vermietbedingungen (AGB).

Allgemeine Vermietbedingungen für unsere Motorradanhänger


Fahrzeugzustand, Reparaturen,

1. Der Mieter verpflichtet sich, den Anhänger schonend und fachgerecht zu behandeln, alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten und regelmäßig zu prüfen, ob sich der Anhänger im verkehrssicheren Zustand befindet, sowie den Anhänger ordnungsgemäß zu sichern und zu verschließen.

2. Wird während der Mietzeit eine Reparatur notwendig, darf der Mieter eine Vertragswerkstätte bis zu voraussichtlichen Reparaturkostenhöhe von 50 EUR beauftragen.

Reservierungen, Buchungen

Im Falle der Stornierung des gebuchten Anhängers oder bei Nichtabholung zum vereinbarten Zeitpunkt wird Schadensersatz in folgender Höhe fällig:

Bis 8 Wochen vor Mietzeitraum 20 % vom Mietpreis

Bis 4 Wochen vor Mietzeitraum 40 % vom Mietpreis

Bis 1 Woche vor Mietzeitraum 80 % vom Mietpreis

Sollte der Anhänger erst zur Übernahme storniert werden oder nicht abgeholt werden ist der volle Mietpreis zu zahlen !!

Vorzulegende Dokumente bei Fahrzeugabholung, Berechtigte Fahrer, zulässige Nutzungen, Fahrten ins Ausland

1. Der Mieter muss bei Übergabe des Anhängers einen gültigen Personalausweis oder Reisepass vorlegen.

Kann der Mieter bei Übergabe des Fahrzeugs dieses Dokument nicht vorlegen, wird der Vermieter vom Mietvertrag zurücktreten; Ansprüche des Mieters wegen Nichterfüllung sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

2. Der Trailer darf nur von dem Mieter (bei Firmenkunden mit deren Zustimmung auch von deren Arbeitnehmern) oder dem im Mietvertrag angegebenen Personen geführt bzw. genutzt werden.

3. Autobahn- und Straßennutzungsgebühren im In- und Ausland sind vom Mieter zu Zahlen.

4. Der Mieter ist verpflichtet das Ladungsgut ordnungsgemäß zu sichern.

5. Eine Auslandsnutzung unserer Mietanhänger ist für bestimmte Länder untersagt. Eine Auflistung der Länder, in denen unsere Anhänger nicht genutzt werden dürfen, kann vor Reservierung telefonisch erfragt werden.

6. Zuwiderhandlungen gegen eine bzw. Nichterfüllung einer der Bestimmungen gemäß den vorstehenden Ziffern 1., 3. oder 5. Berechtigt 1A-Motorrad-Transporte zu einer fristlosen Kündigung des Mietvertrages bzw. zu einem Rücktritt vom Mietvertrag. Ersatzansprüche des Mieters sind in einem solchen Falle ausgeschlossen. Der Anspruch auf Ersatz des Schadens, der 1A-Motorrad-Transporte auf Grund der Verletzung einer der Bestimmungen gemäß den vorstehenden Ziffern 1., 3., oder 5. entsteht, bleibt unberührt.

Mietpreis

Der Mietpreis setzt sich zusammen aus einem Basismietpreis und einen Anhänger-Vollkaskoversicherung mit 500.-€ Selbstbeteiligung. Im Schadensfall trägt die Selbstbeteiligung der Mieter.

Fälligkeit, Zahlungsbedingungen, Sicherheitsleistungen (Kaution), fristlose Kündigung wegen

Zahlungsverzugs

1. Der Mietpreis (zzgl. sonstiger vereinbarter Entgelte, wie z.B. Haftungsfreistellungen, Zustellungskosten, etc.) ist für den vereinbarten Mietzeitraum grundsätzlich in voller Höhe zu leisten, d.h. Rückerstattungen bei verspäteter Fahrzeugabholung oder vorzeitigerrückgabe erfolgen nicht. Der Mietpreis ist zu Beginn der Mietzeit fällig. Überschreitet die vereinbarte Mietdauer einen Zeitraum von einem Monat, so ist die Miete in Zeitabschnitten von einem Monat und zu Beginn eines jeden Monats zu entrichten.

2. Der Mieter ist verpflichtet, mit Buchungsbestätigung durch uns 50% der Mietgebühr, den Rest bei Übernahme des Anhängers zu entrichten.
. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, die Sicherheit von seinem Vermögen getrennt anzulegen. Eine Verzinsung der Sicherheit erfolgt nicht. Der Vermieter kann seinen Anspruch auf Leistung einer Sicherheit auch längere Zeit nach Beginn des Mietverhältnisses geltend machen.

3. Gerät der Mieter mit der Entrichtung der Miete in Verzug, ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag auch ohne vorherige Mahnung fristlos zu kündigen.

Versicherung

1. Der Versicherungsschutz für den gemieteten Anhänger erstreckt sich auf eine Haftpflichtversicherung mit einer max. Deckungssumme bei Personenschäden und Sachschäden von 50 Mio. EUR. Die max. Deckungssumme je geschädigte Person beläuft sich auf 8 Mio. EUR und ist auf Europa beschränkt.

2. Ausgenommen von der Versicherung ist die Verwendung des Anhängers für die erlaubnispflichtige Beförderung gefährlicher Stoffe gem. § 7 GefahrgutVStr.

3. Die Selbstbeteiligung pro Schadensfall, die der Mieter zu tragen hat, beträgt 500.- € bei Anhängern.

Unfälle, Diebstahl, Anzeigepflicht

1. Nach einem Unfall, Diebstahl, Brand, Wildschaden oder sonstigen Schaden hat der Mieter sofort die Polizei zu verständigen, hinzuzuziehen und den Schaden dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt auch bei geringfügigen Schäden und bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Sollte die Polizei die Unfallaufnahme verweigern hat der Mieter dies gegenüber dem Vermieter nachzuweisen.

2. Bei Schäden ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich, spätestens zwei Tage nach dem Vorfall über alle Einzelheiten schriftlich unter Verwendung des bei den Fahrzeugpapieren befindlichen Unfallberichtes, der in allen Punkten sorgfältig und vollständig auszufüllen ist, zu unterrichten.

Haftung des Vermieters

1. Der Vermieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit des Vermieters, eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Vermieter nur wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ein Ersatzanspruch bei Anhängerausfall besteht nicht.

2. Der Vermieter übernimmt keine Haftung für Sachen, die bei Rückgabe im Mietgegenstand zurückgelassen werden; dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Vermieters, ihrer Vertreter oder Erfüllungs-gehilfen.

Haftung des Mieters

1. Bei Fahrzeugschäden, Fahrzeugverlust und Mietvertragsverletzungen haftet der Mieter grundsätzlich nach den allgemeinen Haftungsregeln. Insbesondere hat der Mieter das Fahrzeug in dem Zustand zurückzugeben, in dem er es übernommen hat.

2. Der Mieter und seine Erfüllungsgehilfen haften unbeschränkt für während der Mietzeit von Ihnen begangene Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Verkehrs- und Ordnungsvorschriften. Dies gilt auch für Verstöße des Mieters gegen gesetzliche Bestimmungen oder sonstige Vorschriften, die bei/mit Beendigung der Mietzeit begangen werden, wie z.B. Abstellen eines Fahrzeugs an kostenpflichtigen Parkplätzen ohne Bezahlung eines entsprechenden Entgelts, Abstellen des Fahrzeugs in Parkverbotszonen oder ähnliches.

Der Mieter stellt den Vermieter von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Kosten frei, die Behörden oder sonstige Stellen anlässlich solcher Verstöße von der Vermieterin erheben. Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand der dem Vermieter für die Bearbeitung von Anfragen entsteht, die Verfolgungsbehörden zur Ermittlung von während der Mietzeit begangener Ordnungswidrigkeiten und Straftaten an sie richten, erhält der Vermieter vom Mieter für jede Behördenanfrage eine Aufwandspauschale von € 18 , es sei denn der Mieter weist nach, dass der Vermieter ein geringerer Aufwand und/oder Schaden entstanden ist; der Vermieterin ist es unbenommen einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

3. Brems-, Betriebs-, und reine Bruchschäden sind keine Unfallschäden, dies gilt insbesondere für Schäden, die auf ein Verrutschen der Ladung zurückzuführen sind.

4. Der Mieter hat für Benutzung der Bundesautobahn mit einem angemieteten mautpflichtigen Lkw für die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Autobahnmaut zu sorgen. Der Mieter wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für die Benutzung der Bundesautobahn eine Maut zu entrichten ist, sofern das zulässige Gesamtgewicht des Lkw bzw. einer Fahrzeugkombination bestehend aus Lkw und Anhänger 12 t erreicht oder überschreitet. Der Mieter stellt den Vermieter von allen Ansprüchen, Gebühren (einschließlich Säumniszuschlägen und sonstigen Nebenforderungen), Kosten, Buß- und Verwarnungsgeldern frei, die Behörden und/oder Dritte wegen der nicht rechtzeitigen oder unvollständigen Entrichtung der Maut der Vermieterin auferlegen bzw. gegen den Vermieter geltend machen.

5. Diese Regelungen gelten neben dem Mieter auch für den berechtigten Fahrer, wobei die vertraglich Haftungsfreistellung nicht zugunsten unberechtigter Nutzer der Mietsache gilt.

Rückgabe des Fahrzeuges

1. Der Mietvertrag endet zum vereinbarten Zeitpunkt und kann im Rahmen dieses Vertrages mit vorheriger Zustimmung des Vermieters verlängert werden, sofern der Mieter die Verlängerung dem Vermieter drei Tage vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit bekannt gibt.

2. Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug bei Ablauf der Mietzeit dem Vermieter am vereinbarten Ort und, sofern nicht anders vereinbart, während der üblichen Geschäftszeiten, die in den Geschäftslokalen des Vermieters durch Aushang bekannt gemacht werden, zurückzugeben.

3. Sondertarife gelten nur für den angebotenen Zeitraum. Bei Überschreitung gilt für den gesamten Zeitraum der Normaltarif.

4. Bei Verletzung der Rückgabepflicht haften mehrere Mieter als Gesamtschuldner. Bis zum Rückgabetag werden die jeweils gültigen Mietpreise berechnet.

5. Gibt der Mieter das Fahrzeug - auch unverschuldet - nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer nicht an den Vermieter zurück, ist diese berechtigt für den über die Vertragsdauer hinausgehenden Zeitraum ein Nutzungsentgelt in Höhe des zuvor vereinbarten Mietzinses zu verlangen.

Kündigung

1. Die Parteien sind berechtigt, die Mietverträge entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu kündigen. Der Vermieter kann die Mietverträge außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund kündigen.

Als wichtiger Grund gilt insbesondere:

• erhebliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Mieters

• nicht eingelöste Bankeinzüge / - Schecks,

• gegen den Mieter gerichtete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen,

• mangelnde Pflege des Fahrzeuges,

• unsachgemäßer und unrechtmäßiger Gebrauch,

• Missachtung der Vorschriften über den Einsatz von Kraftfahrzeugen im Güterkraftverkehr,

• die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietvertrages. z.B. wegen zu hoher Schadensquote.

2. Sofern zwischen Vermieter und Mieter mehrere Mietverträge bestehen und der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Mietvertrages aus wichtigem Grund berechtigt ist, kann er auch die anderen Mietverträge außerordentlich fristlos kündigen, falls ihm die Aufrechterhaltung auch der weiteren Mietverträge aufgrund grob treuwidrigen Verhaltens des Mieters nicht zumutbar ist.

Dies ist insbesondere der Fall, falls der Mieter

• ein Mietfahrzeug vorsätzlich beschädigt;

• dem Vermieter einen am Mietfahrzeug entstandenen Schaden schuldhaft verschweigt oder einen solchen zu verbergen versucht;

• der Vermieterin vorsätzlich einen Schaden zufügt;

• mit Mietzahlungen in Gesamthöhe von wenigstens einer Wochenmiete mehr als fünf Bankarbeitstage im Verzug ist;

• ein Mietfahrzeug bei der oder zur Begehung vorsätzlicher Straftaten nutzt.

3. Kündigt der Vermieter einen Mietvertrag, ist der Mieter verpflichtet, die Fahrzeuge samt Fahrzeugpapieren, sämtlichem Zubehör und aller Fahrzeugschlüssel unverzüglich an den Vermieter herauszugeben.

Service

1. Der Mieter erkennt bei Inanspruchnahme des Mietvertrages, den er bei jeder Anmietung erhält, auch ohne Unterschriftsleistung für sich als verbindlich an.

2. Der Mieter versichert ausdrücklich, dass er bei Abschluss der Mietverträge im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist. Er verpflichtet sich, den Vermieter über alle Änderungen, hinsichtlich seiner Fahrerlaubnis und seiner Anschrift in Kenntnis zu setzen.

Datenschutzklausel

1. Die Firma 1a-motorrad-transporte ist die verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts. Die personenbezogenen Daten des Mieters/Fahrers werden für Zwecke der Vertragsbegründung, -durchführung oder -beendigung von der Firma 1a-motorrad-transporte oder einen durch sie mit der Vermietung vor Ort beauftragten Dritten erhoben, verarbeitet und genutzt. Eine werbliche Verwendung geschieht nur für Zwecke der Eigenwerbung. Eine Übermittlung an sonstige Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist. Eine darüber hinausgehende Verwendung bedarf der gesetzlichen Erlaubnis oder der Einwilligung.

2. Hinweis gemäß § 28 Abs. 4 BDSG: Der Mieter/Fahrer kann jederzeit einer etwaigen Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung widersprechen. Der Widerspruch ist zu richten an: 1a-motorrad-transporte, Klaus Haselböck, Kennwort: Widerspruch, Fischbacher Weg 10, 65719 Hofheim, oder per E-Mail an: post@1a-motorrad-anhaenger.de

Allgemeine Bestimmungen

1. Bei Streitigkeiten über die Auslegung des Mietvertrages ist der deutsche Text maßgebend und deutsches Recht anwendbar.

2. Die Aufrechnung gegenüber Forderungen des Vermieters ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Mieters oder eines berechtigten Fahrers möglich.

3. Sämtliche Rechte und Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung gelten zugunsten und zulasten des berechtigten Fahrers.

4. Solange und soweit in dieser Vereinbarung nichts geregelt ist sind die Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) und die Vorschriften der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB 95) entsprechend anzuwenden. Dies gilt auch für sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Unklarheiten.

Gerichtsstand, Schriftform

Mündliche Nebenabsprachen gelten/bestehen nicht. Sämtliche Änderungen bedürfen der Schriftform.

Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.

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